Abwendungsvereinbarung vorkaufsrecht Muster


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Wenn ein Modell gewählt wurde, bei dem der Preis von Dritten bestimmt wurde, sollten Sie die zu verwendenden Bewertungsannahmen sorgfältig berücksichtigen. Sollte insbesondere eine besondere Käuferprämie berücksichtigt werden? In der Praxis spielen die sogenannten Verzichtsvereinbarungen (Abwendungsverinbarung) oder Sicherungsverwahrungen zwischen dem Inhaber des Vorkaufsrechts und dem (ursprünglichen) Käufer der Immobilie eine wichtige Rolle in Fällen, in denen Art. 26 BauGB nicht gilt. Diese Vereinbarungen sind ein zusätzliches Instrument zur Verfolgung kommunaler Städteerhaltungsziele. Die Rechtsgrundlage für solche Vereinbarungen findet sich in Abschnitt 27 Absatz 2. 1 Satz 1 BauGB. Diese Klausel sieht vor, dass der Käufer das Recht hat, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinschaft abzuwenden. Ist es dem Käufer gelungen, dieses Recht zu befolgen, ist die Gemeinschaft verpflichtet, einen Verzicht auf das Vorkaufsrecht zu erlassen, um die effektive Durchführung des Kaufvertrages zu erleichtern.7 Dieses Verfahren dient dazu, sicherzustellen, dass die Gemeinschaft nicht übermäßig in die Grundstückstransaktion einbezogen wird, wenn der Käufer in der Lage ist, die kommunalen Erhaltungsziele selbst zu erfüllen. Der Käufer übernimmt die Verpflichtung, eine Immobilie in einem bestimmten Zustand zu schaffen oder zu unterhalten, der den vereinbarten Standards des Gemeinwohls entspricht. Eine Haftung gegenüber dem ursprünglichen Käufer sowie ein gesetzliches Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufvertrags von dem Vorkaufsrecht wusste.

Diese Situation wird in unserem Beispiel beschrieben. Man muss sich daher fragen, wie Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag herauskommen können. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2009 gilt: “Wenn der Käufer von der Existenz des Vorkaufsrechts weiß, ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der Kaufvertrag nach dem Willen der Parteien an die Voraussetzung der Ausübung des Vorkaufsrechts geknüpft sein sollte.” Die Rechtsprechung löst daher die Sackgasse nicht durch die Inanspruchlegung eines Widerrufsrechts. Vielmehr erendet ein Kaufvertrag mit dem ursprünglichen Käufer in der Regel, wenn das Vorkaufsrecht durch das Eintreten eines ungeschriebenen Voraussetzungs ausgeübt wird, der durch Auslegung des Kaufvertrags bestimmt wird. Dies gilt jedoch nicht im Ausnahmefall, wenn der Kaufvertrag dahin auszulegen ist, dass der Verkäufer trotz Kenntnis des Vorkaufsrechts durch beide Parteien garantiert, dass das Vorkaufsrecht vom Begünstigten nicht ausgeübt wird. Übt der Begünstigte jedoch sein Vorkaufsrecht im Widerspruch zur Gewährleistung des Verkäufers aus, so sollte der Verkäufer gegenüber dem ursprünglichen Käufer haftbar gemacht werden. VERTRAGSVEREINBARUNGEN: Letztlich weiß der Käufer in der Regel von Vorkaufsrechten aus der Sorgfaltspflicht des Käufers und bleibt daher in der Regel bei seinen Transaktionskosten. Als Standard vereinbaren die Parteien im Rahmen der Fälligkeitsvoraussetzungen für die Zahlung des Kaufpreises eine Bestimmung, dass die Nichtausübung des Vorkaufsrechts eine Voraussetzung für die Fälligkeit des Kaufpreises ist. Begünstigte eines Vorkaufsrechts sind in der Regel die Gemeinde, in der sich der Kaufgegenstand befindet; Der Begünstigte des Rechts kann auch ein Mieter sein, der sein Geschäft auf dem Gegenstand des Kaufs betreibt, oder ein anderer Dritter.

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